Pressemitteilung

HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT Pressemitteilung  06. November 2012 Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum

Pressemitteilung

GSK und LIBOR: Justizreformen in Deutschland überfällig Pressemitteilung  02. August 2012 Im Vergleich zu US- und UK-Staatsanwaltschaften sowie dem FBI  erblassen leider die Ergebnisse deutscher Ermittlungen im Falle großvolumiger Fälle von Wirtschaftskriminalität.  Untersuchungen in der Bundesrepublik gehen oft auf Hinweise dem Ausland zurück.

Aufsatz - Artikel

„Verfall von Ethik und Moral...“ Aufsatz -Artikel  22. März 2012 Ist die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein Thema für Juristen oder eines für alle, die sich Ethik und Moral verpflichtet fühlen? Ein interessanter Artikel von Dr. Joachim F. Reuter

Mitteilung

„Cleanstate erstattet Strafanzeige gegen Dr. Hagebölling" Mitteilung  02. März 2012 Cleanstate erstattet Strafanzeige gegen Dr. Lothar Hagebölling wegen der Gewährung des Ehrensoldes für Ex Bundespräsident Christian Wulff

Aufsatz - Artikel

„Besser die Wahrheit“ Aufsatz -Artikel  21. Dezember 2011 „Für mich ist das nichts weiter als schlechtes Gewissen machendes Betteln auf höchstem Niveau. Ein interessanter Artikel von Norbert Lohrke

Hinweis - Artikel

Unternehmertag 2011 Hinweis - Artikel  10. Dezember 2011 In einer nicht alltäglichen Veranstaltung verdeutlichten hochkarätige Referenten Hintergründe zu dem Thema „Sind Ökonomie und Ethik (wieder) versöhnbar?“

Aufsatz - Artikel

Verfall von Ethik und Moral und die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten Aufsatz - Artikel  19. August 2011 Dr. rer. pol. Joachim F. Reuter über die Vielfalt der Ursachen des Verfalls von Ethik und Moral und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte...

Aufsatz - Artikel

Die Erfindervergütungen von gewerblichen und Hochschulerfindern im Vergleich. Aufsatz - Artikel  20. Mai 2011 Ist die momentane Rechtsanwendung im Lichte der Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG noch verfassungskonform? Von Dr.-Ing., Dr.jur. Karl Theodor Kraemer

Ausstellung

"Whistleblowing - Licht ins Dunkel bingen" Hinweis - Ausstellung - vom 20.-29 Mai 2011 zeigt das Whistleblower-Netzwerk in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ans Tageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner unter diesem Motto - in einer Ausstellung - Beispiele von mutigen Menschen, die auf Misstände aufmerksam gemacht haben....

Aufsatz - Artikel

Bürger - Banker - Banditen - Bonzen Dr. Wolfgang Hetzer European Anti-Fraud Office (OLAF) Aufsatz - Artikel - 15. Januar 2011 - „In Rating-Agenturen, Banken, Wirtschaftsunternehmen, Parlamenten und Behörden haben sich Netzwerke etabliert, durch die auch in krimineller Weise dem Gemeinwesen Schaden zugefügt worden ist. "

Aufsatz - Artikel

Abhängigkeiten der Deutschen Justiz Aufsatz - Artikel  15. August 2010 Mit Legalisierung der Deal-Justiz entfernt sich Deutschland immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Letztlich begünstigt die Abhängigkeit der Justiz Regierungskriminalität im Sinne des Deutschen Richterbundes...

Aufsatz - Artikel

Nachgehakt - Kontrolle der Energiepreisrechtsprechung Aufsatz - Artikel  30. Juli 2010 Die auch von Cleanstate kritisierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Billigkeit von Energiepreisen sollte mit rechtsstaatlichen Mitteln kontrolliert werden. Ein Erfahrungsbericht

Programmhinweis

Der Buback Mord - ZDF Markus Lanz Michael Buback im Gespräch mit Markus Lanz beim ZDF Programmhinweis - Video 19. Mai 2010 - 23:30 Uhr ZDF Fernsehen Markus Lanz begrüßte zu diesem Thema Prof. Michael Buback, Sohn des getöteten Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Anwalt Dr. Ulrich Endres sowie Stafan Aust.

Aufsatz - Artikel

Festvortrag Dr. Wolfgang Hetzer                                   European Anti-Fraud Office (OLAF) Aufsatz - Artikel - 07. Mai 2010 - „Von den Antworten auf diese und andere Fragen wird es abhängen,  ob sich die bestehende Wirtschaftsordnung  zunehmend nur als Gelegenheit zu asozialer und organisierter krimineller Selbstbereicherung erweist“

Bericht

Bericht Dok. 11993 Ausschuss für Recht und Menschenrechte Bericht - 01. Mai 2010 Berichterstatterin Sabinde Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Justiz und zu dem Thema "Behaupteter politisch motivierter Missbrauch des Strafrechtssystems in Mitgliedsstaaten des Europarats "

Video

"Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik" Diskussion - Video 24. April  2010  Ulrich Wickert und Prof. Hans Joachim Selenz beschreiben beide aus verschiedenen Blickwinkeln bei PHOENIX den Zustand dieses Landes und den Zustand der Poltik in unserem Land.

Termin

"Presseerklärung Rolf Schälike "www.buskeismus.de" Presseerklärung -15.März  2010 Am Mittwoch, den 17.3.2010, soll am Landgericht Berlin darüber verhandelt werden, ob Rolf Schälike als Betreiber der Internetseite www.buskeismus.de  „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes begeht, vgl. Presseerklärung:

Diskussion

"Korruption und Klüngel – Bananenrepublik Deutschland?" Diskussion - 24. Februar  2010  Zu diesem Thema, den Hintergründen und Auswirkungen diskutierten in der PHOENIX RUNDE am 23.02.2010 Anne Gesthuysen, Prof. Hans-Joachim Selenz, Frank Überall , Günter Krings und Jerzy Montag

Pressemitteilung

Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen Pressemitteilung - 04. Februar  2010  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zeigt in seinem viel zitierten Leitsatz-Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 zu Gaspreisen ein bemerkenswertes Verständnis von Kartellrecht. ...

Pressemitteilung

Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB Pressemitteilung - 14. Januar  2010  In dem neuesten Beitrag zu Energiepreisen setzt sich unser Vereinsmitglied Dr. Lothar Gutsche mit der Preissockel-Theorie für Energiepreise auseinander. Demnach ist die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates am BGH weder mit dem Wortlaut noch ....

Aufsatz - Artikel

Finanzkrise zw. Risikomanagement und Strafverfolgung Dr. Wolfgang Hetzer - European Anti-Fraud Office (OLAF) Aufsatz -Artikel - 26. November 2009 - Die "Finanzkrise" ist keine Krise sondern das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis einer systemischen Fehlentwicklung, an deren Beginn persönliches Versagen, professionelle Inkompetenz, politsche Nachlässigkeit....

Pressemitteilung

HSH Nordbank - Pressegespräch am 21. September 2009 Pressemitteilung - 23. September 2009 - In der  im Hamburger Hafenclub abgehaltenen Pressekonferenz, an der eine große Anzahl von Wirtschaftsexperten teilnahm, legte CleanState eine Analyse vor, welche die enormen potenziellen Risiken der HSH Nordbank   aufzeigte. Insbesondere durch die Freiheiten der Bilanzierung ....

Aufsatz - Artikel

CLEANSTATE erstellt Risikoanalyse zur HSH Nordbank Aufsatz -Artikel - 15. September 2009 Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch CLEANSTATE beschäftigt, seit bekannt wurde, dass Politiker zur Rettung von "systemrelevanten" Banken einen Blankoscheck in Höhe von 480 Milliarden Euro ausgestellt haben.

Pressemitteilung

GROB Mindelheim scheitert vor Bundespatentgericht  - Erfinder Holger Sprenger verteidigt Volkswagen Patent Pressemitteilung - 14. September 2009  -    Nach einem eindeutigen Urteil des Bundespatengerichts zog der Allgäuer Anlagenhersteller GROB aus Mindelheim sämtliche Angriffs- und Rechtsmittel gegen weitere Erfindungen von Holger Sprenger (Volkswagen AG)  zurück.

Interview

Vorstandssprecher Prof. Selenz bei Radiobremen Interview / Nordwestradio - 27. August 2009 Über Krisensitzungen im Kanzleramt, Milliardensubventionen, Abwrackprämie und deutsche Politiker, die sich geradezu überschlagen um der Automobilindustrie aus der Krise zu helfen.

Aufsatz - Artikel

Der weisungsgebundene Staatsanwalt Norbert Schlepp - Richter am Finanzgericht Niedersachsen Aufsatz -Artikel - 04. August 2009  -   Die fehlende Unabhängigkeit des Staatsanwaltes von staatlichen Weisungen ist sehr problematisch. Mit guten Gründen sollen Richter nach unserem Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein.

Aufsatz - Artikel

SPD Abgeordnete rebellieren gegen Steinbrück? Marc Münch - Hamburg Aufsatz -Artikel - 13. Mai 2009  -   Auf den ersten Blick könnte man denken, hier rebellieren Abgeordnete gegen den inzwischen eher unglücklich agierenden Peer Steinbrück auf, wie der Spiegel es leicht reißerisch formuliert. Um die Glaubwürdigkeit Steinbrücks....

Aufsatz - Artikel

Bananenrepublik in Sichtweite Norbert Schlepp - Richter am Finanzgericht Niedersachsen Aufsatz -Artikel - 07. Mai 2009  -   Soweit kann es kommen, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr stattfindet. Wir brauchen deshalb dringend eine wirklich unabhängige Justiz, die den Schneid hat, Regierung und Verwaltung ihre Grenzen aufzuzeigen.

Meldung

Whistleblowerpreis 2009 geht an die Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim Meldung - Preisverleihung - 03. Mai 2009 Am 09.Mai 2009 wird von VDW und IALANA in Bad Boll der Whistleblowerpreis 2009 an Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim vergeben.

Aufsatz - Artikel

Finanzkrise - Inkompetenz oder Systemkriminalität? Dr. Wolfgang Hetzer - European Anti-Fraud Office (OLAF) Aufsatz - Artikel - 28. April 2009 Nach den Maßstäben professionellen Risikomanagements mag man die jüngere Entwicklung auf den Finanzmärkten dieser Welt als größten anzunehmenden Unfall („GAU“) bezeichnen.

Pressemitteilung

Weitere Angriffe der GROB Werke GmbH & Co KG Mindelheim ThyssenKrupp EGM zieht Einspruch gegen DSG Patent zurück Pressemitteilung - 23. April 2009  -   ThyssenKrupp EGM GmbH ist Vertragspartner und Unterlieferant der GROB Werke GmbH & Co. KG aus Mindelheim, von der mittlerweile bekannt wurde, dass sie noch 3 weitere Schutzrechte angegriffen hat, die Volkswagen...

Pressemitteilung

Beschwerde von Volkswagen wird von Revisionsgericht zurückgewiesen 11. Niederlage für VW Konzern Pressemitteilung - 13. Januar 2009 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 unter  9 AZN 777/08 hat der neunte Senat des Bundesarbeitsgericht, die Beschwerde von VW gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen.

Energiepreise

Quersubventionierungen aus steuerrechtlicher, kommunalpolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht neue Rubrik / Energiepreise - 15. November 2008  Drastische Preissteigerungen für Energie belasten seit Jahren Haushalte und Wirtschaft. Durch Quersubventionierungen werden die Kosten zusätzlich erhöht. Darstellung von Dr. Lothar Gutsche.

Interview

Hans-Joachim Selenz: Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie Interview Politik / Medien [Ursula Pidun] - 23. Oktober 2008  Prof. Hans-Joachim Selenz, Wirtschaftsethiker, 1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE. - Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft im Interview mir Urula Pidun ...

Pressemitteilung

Prozessgegner der CBH Rechtsanwälte Cornelius -  Bartenbach - Haesemann Forum und Erfahrungsaustausch Pressemitteilung - 22. Oktober 2008 ... innovative Mitarbeiter und Erfinder an CLEANSTATE und berichten über ihre Erfahrungen im Umgang mit Arbeitnehmern, Erfindern und Erfindungen in der Automobil, Chemie- und ...

Pressemitteilung

Volkswagen AG – erneute Niederlage für VW und Kanzlei Neef Schrader Straube gegen DSG Patent Erfinder Holger Sprenger Pressemitteilung - 20. Oktober 2008 Nach 3 Arbeitsgerichtsprozessen, 2 Prozessen bez. Pfändung von VW und 4 Patentprozessen ist dies nun die 10. Niederlage, die der Weltkonzern VW gegen den Erfinder einstecken musste.

Pressemitteilung

Volkswagen AG – Anlagenhersteller GROB Mindelheim rudert zurück – Klage gegen DSG Patent zurückgenommen Pressemitteilung - 19. Oktober 2008 ... keine 2 Wochen nach diesem Ereignis, der Konfrontation Winterkorns und der CLEANSTATE - Veröffentlichung zu diesem Fall ruderte der Anlagenhersteller GROB  zurück und hat die ...

Nachrichten

CLEANSTATE Vorstandssprecher Prof. Selenz bei N24 nachrichten / Medien - 15. Oktober 2008 Ein historischer Tag - die Trendwende oder sind wir noch mitten drin? Während im Bundestag das 480 Milliarden-Packet beraten wurde nahm Prof. Hans-Joachim Selenz Stellung zur Finanzkrise und den Hintergründen.

Nachrichten

Vorstandssprecher Prof. Selenz bei Johannes B. Kerner Interview / Talk ZDF - 9. Oktober 2008 Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach gemeinsam mit Wirtschaftsethiker Hans-Joachim Selenz  und Börsenexperte Frank Lehmann über Ursachen und Auswirkungen der weltweiten Bankenkrise.

Pressemitteilung

Erneute Niederlage für Volkswagen und Kanzlei CBH Kurt Bartenbach - DSG Patent - VW muss an Erfinder zahlen ! Pressemitteilung - 30. Mai 2008 Es ist bereits die 4. Niederlage vor der Patentkammer des Frankfurter Landgerichts, die Volkswagen im Bezug auf die DSG Patente erfährt. Es geht um Patente und Erfindungen. Um eine Vielzahl von ...

Pressemitteilung

Volkswagen AG - Schiebt GROB Mindelheim jetzt Unterlieferant ThyssenKrupp EGM gegen DSG Patent vor? Pressemitteilung - 20. Mai 2008 Im Rahmen der Hauptversammlung bestätigte VW Vorstandschef Martin Winterkorn ausdrücklich, dass GROB die vertraglichen Bedingungen bekannt seien und es vor diesem Hintergrund ...

Gegenantrag

Gegenantrag zur Hauptversammlung der TUI AG Gegenantrag TUI HV - 7. Mai  2008 ... Ex-Kollege Frenzel war zwischenzeitlich sogar einmal Manager des Jahres, obwohl er nachweisbar nie über Managementfähigkeiten verfügte. Das zeigt, wie tief die Journalisten-Jury in die Innereien der Preussag/TUI eingestiegen war.

Pressemitteilung

VW-HV 2008 - Gerichtsvollzieher bei VW - Keine Information von Piech und Winterkorn an  Volkswagen Aktionäre Pressemitteilung - 4. Mai  2008 Ein ehemaliger VW-Manager ließ das Konto des Weltkonzerns VW bei der Deutschen Bank pfänden. Dies  gravierende Ereignis wurde ebenso wie dessen überaus bemerkenswerte Hintergründe den ...

Pressemitteilung

GROB-Werke Mindelheim vs Volkswagen Wolfsburg - Streit um Patent für DSG Direktschaltgetriebe – Piech / Porsche? Pressemitteilung - 29. April  2008 Warum sich der Weltkonzern VW trotz dieser eindeutigen Rechtslage von seinem Lieferanten GROB mit einem Patentstreit überziehen lässt, wirft diverse Fragen auf. Der Rechtsstreit mitten ...

Pressemitteilung

Volkswagen AG - das Geständnis - der Mann auf Piëchs Rechnung - VW Affäre Pressemitteilung - 25. April 2008 ... VW Manager und CLEANSTATE-Mitglied Holger Sprenger, der bereits mehr als 2 Jahre vor dem Bekanntwerden der VW Affäre sogar im Rahmen der VW-HV im Jahre 2003 auf Umbuchungen  ...

Pressemitteilung

Volkswagen AG - Anlagenhersteller GROB Mindelheim verklagt VW wegen Patent für DSG Direktschaltgetriebe Pressemitteilung - 15. April 2008 ...ging beim Bundespatentgericht eine Klage des Maschinen- und Anlagenherstellers GROB aus Mindelheim ein. GROB klagt nun gegen seinen eigenen Kunden, die Volkswagen AG.

Pressemitteilung

CLEANSTATE stellt Anträge auf Sonderprüfung auf der  Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24. April 2008 Pressemitteilung - 8. April 2008 Auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24.04.2008 stimmt CLEANSTATE e.V. als Aktionär und in Vollmacht fremder Aktionäre gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ...